Forderungen zum Aktionswochenende 2022: „Klimagerechtigkeit und Klassismus“

1. Keine klimaschädlichen Subventionen mehr! Stattdessen muss das Geld in Wirtschaftszweige fließen, die nachhaltige Arbeitsplätze sichern.
2. Durch den Klimawandel werden jedoch unvermeidlich bestimmte Arbeitsplätze wegfallen. Betroffene Personen müssen vom Staat aufgefangen werden und das menschenwürdig. Umschulungen und Unterstützung bei der Suche eines gleichwertigen, sicheren Jobs müssen selbstverständlich sein.
3. Partizipation muss bei der bevorstehenden sozial-ökologischen Transformation ganz oben stehen! Dabei muss die Breite der Bevölkerung repräsentiert sein. Auf betrieblicher Ebene braucht es einen Ausbau des Anhörungs- und Initiativrechts von Betriebs- und Personalräten und eine Einrichtung von Transformationsausschüssen.
4. Sozialleistungen müssen niederschwelliger sein, damit alle Menschen unabhängig ihres Einkommens die Ressourcen haben, sich an politische Prozessen zu beteiligen.
5. Eine Umverteilung der Gelder ist notwendig. Das kann z.B. durch Steuern und Bepreisungen passieren. Die Menschen, die besonders viel besitzen und damit für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind, zahlen dafür. Die Menschen, die unterdurchschnittlich viel emittieren, sollen belohnt werden.
6. Der Energiepreis soll die ökologischen Kosten abbilden und muss zudem unter verschiedenen Verbraucher*innengruppen gerecht verteilt sein. (Der Zugang zu Energie ist wesentlicher Bestandteil von Teilhabe.) Bei steigenden Energiekosten müssen zuerst die Empfänger*innen von Sozialleistungen schnell und unbürokratisch entlastet werden, und dabei müssen die Mehrausgaben in tatsächlicher Höhe als Bemessungsgrundlage dienen.
7. Öffentliche Verkehrsmittel müssen für alle Menschen zugänglich sein! Dafür braucht es langfristig einen kostenlosen Nahverkehr und eine Ausarbeitung nachhaltiger Verkehrskonzepte für den ländlichen Raum. Außerdem muss das Fahren ohne Ticket entkriminalisiert werden!
8. Der Gebäudebestand muss sozial-ökologisch modernisiert und warmmietneutral an die Mieter*innen weitergegeben werden.
9. In der Landwirtschaft sollen faire Preise dafür sorgen, dass entlang der Wertschöpfungskette gerechte Löhne gezahlt werden. Lebensmittelverschwendung, Preisdruck und Höfesterben müssen der Vergangenheit angehören. Landwirt*innen müssen beim Strukturwandel zu einer Wirtschaftsweise ohne Intensivtierhaltung und Exportabhängigkeit unterstützt werden.
10. Wir fordern gesundes, klimafreundliches und bezahlbares Essen für alle, gerade in Zeiten steigender Lebensmittelpreise, aber nicht steigender Löhne.
11. Die Verantwortung für die strukturelle Ausbeutung von Menschen und Umwelt darf nicht länger auf Einzelpersonen übertragen werden. Darum setzen wir uns für gerechte Lieferkettengesetze ein, die Leid und Ausbeutung entlang der gesamten Wertschöpfungskette stoppen.
12. Zusätzlich fordern wir eine schnelle Umsetzung des Rechts auf Reparatur und die preisliche Begünstigung von gebrauchter Ware und Mehrweg.
13. Soziale Gerechtigkeit kann nur intersektional gedacht werden. Häufig sind Menschen mit geringen finanziellen Mitteln nicht nur von Klassismus, sondern zusätzlich noch von anderen Formen von Diskriminierung betroffen.

Forderungen zum Aktionswochenende „Klimagerechtigkeit und Klassismus“
BUNDjugend Baden-Württemberg
15.-17.07.2022, Stuttgart