BUNDjugend Hessen  

Keine Verringerung der Treibhausgase ohne politischen Willen

Ganz im Gegenteil. Erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange verharrt die Politik im Nichts-Tun, schiebt andere Arbeitsfelder in den Vordergrund wie Arbeitplätze und Weltmarktwettbewerb oder flüchtet sich in die vage Hoffnung, dass die Zukunft es schon richten wird. Dabei sagt der Klimabericht auch ganz deutlich, dass die Technologie bereits heute wesentliche Beiträge zur Verringerung der Treibhausgase leisten könne. Es fehlt aber nach Aussagen des UN-Ausschusses der politische Wille. Das renommierte Institut IPCC errechnet die Kosten, um das Kyoto-Protokoll zu erfüllen, auf 133 Milliarden Euro. Die Kosten der Schäden der zunehmenden Naturkatastrophen als Folge der Klimaerwärmung werden heute mit jährlich mindestens 107 Milliarden Euro beziffert. Diese Kosten werden in den nächsten Jahren dramatisch steigen.

Statt konsequentem Handeln erleben wir zur Zeit eine Renaissance der Zukunfts-Wundergläubigkeit der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, in der alles machbar schien, alles erlaubt schien, wenn es nur den Traum vom immerwährenden uneingeschränkten technologischen Fortschritt nach amerikanischem Muster ermöglicht. Politik galt als Anhängsel unter dem Diktat der Wirtschaft.

58 Prozent der Deutschen sind aber nach einer Umfrage des Bundesumweltministerium der Meinung, dass für den Klimaschutz nicht genug getan wird und 98 Prozent halten eine deutliche Verringerung der Treibhausgase für wichtig. Hier wäre die Politik gefordert, diese Meinung aufzugreifen und auf dieser Basis Rahmenbedingungen für eine Umsteuerung zu bilden. Dies muss vor allem auf der Länderebene geschehen, das Instrument dazu ist Förderpolitik.