Landesjugendplankürzungen 2013
Update 24.10.2013: In den nächsten Tagen müssten veränderte Bewilligungsbescheide haben. Für 2013 ist es ausgestanden.
Update 20.9.2013: Thomas Poreski, der jugendpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, hat den Landesjugendring informiert, dass das Sozialministerium zugesagt habe, die Kürzungen zurückzunehmen. Wir gehen davon aus, dass wir in Kürze geänderte Bewilligungen erhalten werden. Auch wenn wir das noch nicht schwarz auf weiß haben, an dieser Stelle schonmal vielen Dank an alle Unterstützer*innen im Landtag, in der BUNDjugend und in den anderen Jugendverbänden!
17.9.2013: Im März 2013 hat das Land Baden-Württemberg mit dem Landesjugendring und weiteren landesweiten Spitzenorganisationen der Jugendarbeit den Zukunftsplan Jugend unterschrieben. Die BUNDjugend ist Mitglied des Landesjugendrings, d.h. die Vereinbarung gilt auch für uns und unsere Arbeit. Im Zukunftsplan sind verschiedene Leitlinien und Themen vereinbart worden, die in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden sollen, darunter auch die Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Für unsere Arbeit nicht weniger wichtig ist die schriftliche Zusicherung des Landes, bis Ende 2016 bei der Jugendarbeit kein Geld zu streichen.
Trotzdem hat das Sozialministerium im August den Tagessatz für Seminare und Jugendleiter*innen-Schulungen von 9,20 € auf 8,70 € gekürzt. Außerdem wurden uns genauso wie allen anderen Jugendverbänden 10% der bewilligten Lehrgangs-Tage für Jugendleiter*innen-Schulungen gestrichen. Damit untergräbt die Verwaltung durch ihr praktisches Handeln die Glaubwürdigkeit der Politik, denn die Abgeordneten im Landtag haben keine Kürzungen beschlossen. Im Gegenteil: Mit dem Zukunftsplan Jugend wurde sogar vereinbart, dass mehr Geld in die Jugendarbeit fließen wird.
Aus Protest gegen diese Streichungen hat der BUNDjugend-Vorstand in seiner Sitzung am 15.9.2013 Briefe an Ministerpräsident Kretschmann und die zuständige Sozialministerin Altpeter geschrieben, die ihr hier nachlesen könnt. Wir wissen aus Reaktionen aus der Politik bereits, dass unsere Briefe und die Briefe vieler anderer Jugendverbände Wirkung haben.
Wenn ihr in den nächsten Tagen Kontakte zu euren Landtagsabgeordneten habt, sprecht sie bitte auf die Kürzungen bei uns Jugendverbänden an, die allen öffentlichen Ankündigungen der Politik widersprechen! Vor allem in Wahlkampfzeiten sind Politiker*innen aller Parteien sehr sensibel für solche Dinge.
Wir wissen von Thomas Poreski, dem jugendpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, dass er bereits am 2.9.2013 gemeinsam mit seinem Kollegen Florian Wahl von der SPD-Fraktion in dieser Sache aktiv geworden ist. Beide haben die Sozialministerin in einem Brief dazu aufgefordert, dass sie möglichst schnell aufklärt, was es mit dieser Kürzung auf sich hat. Die Antwort der Ministerin steht noch aus. Wir sind gespannt, was Felix Schreiner und Timm Kern, die jugendpolitischen Sprecher CDU und FDP, in dieser Sache unternehmen werden und hoffen, dass in dieser Frage unter den Jugendpolitikern aller vier Landtagsfraktionen Einigkeit besteht: Die aktuellen Kürzungen sind nicht akzeptabel und stehen in krassem Widerspruch zu den politischen Vorhaben wie sie im Zukunftsplan Jugend dokumentiert sind!
Es wäre falsch, auf „die Politik“ zu schimpfen und nichts zu tun. Aber damit Politiker*innen aktiv werden können, müssen wir ihnen erstmal klar machen, was (schief) läuft. Sonst können sie ja nicht wissen, wo uns der Schuh drückt. Also mischt euch ein! Wenn ihr in in dieser Angelegenheit mit Landtagsabgeordneten oder anderen Vertreter*innen von Politik und Verwaltung sprecht, informiert bitte Reiner mit einer kurzen Mail an reiner.baur@bundjugend-bw.de. Es ist wichtig, dass bei uns landesweit die Infos zusammenlaufen.