Appell an die koalierenden Parteien
Nehmen Sie Ihre klimapolitische Verantwortung wahr – werden Sie ihr gerecht!
Hitzerekorde, Trockenjahre, Waldsterben, Ernteeinbußen. Die Folgen der Klimakrise werden auch in Baden-Württemberg immer deutlicher und die wissenschaftlichen Zusammenhänge sind klar. Dabei sind die Folgen für die Menschen im Globalen Süden, die mit ihrer Lebensweise ungleich weniger Treibhausgase freisetzen, besonders gravierend und bedrohlich.
Um die Folgeschäden der Krise einzudämmen und eine lebenswerte Zukunft für heutige und künftige Generationen zu ermöglichen, müssen wir zu den Vereinbarungen im Pariser Klimaschutzabkommen stehen und die Erderhitzung auf 1,5-Grad begrenzen. Als wirtschaftsstarke Region, die jahrzehntelang von der Verbrennung fossiler Energieträger profitiert und damit die Krise befeuert hat, muss Baden-Württemberg seiner klimapolitischen Verantwortung künftig gerecht werden und ambitioniert vorangehen.
Die nötigen Technologien, die wir dafür brauchen, gibt es bereits. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Folgen der Krise ist groß, ebenso wie die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an die Politik, die Bekämpfung der Klimakrise in der neuen Legislaturperiode konsequent anzugehen und gleichzeitig einen sozial gerechten Wandel anzustoßen. Mit ihrer Stimme haben die Baden-Württemberger*innen Ihnen einen klaren Auftrag gegeben: Setzen Sie sich dafür ein, dass Baden-Württemberg seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht wird. Verankern Sie die notwendigen Maßnahmen im Koalitionsvertrag!
Allen voran stehen folgende Punkte:
- CO2-Budget: Das Land bekennt sich zur 1,5-Grad-Grenze und legt fest, wie viel CO2 maximal noch ausgestoßen werden darf.
- Klimavorbehalt und CO2-Schattenpreise: Bei allen Entscheidungen über Vorhaben des Landes wird deren Klimaschaden als zentrales Kriterium miteinbezogen. Ein Schattenpreis von mind. 180 € pro Tonne CO2 für die Ausgaben der Landesverwaltung bildet deren Auswirkungen aufs Klima ab. Bei Konzessionsvergaben für Energienetze wird die Möglichkeit eines Klimavorbehalts geschaffen.
- Mobilitätswende: Für den Umweltverbund (Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr) wird mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Landeshaushalt und durch weitere Finanzierungsmittel, wie z.B. eine Nahverkehrsabgabe bereitgestellt.
- Divestment: Vorhandene Geldanlagen werden beendet, wenn sie nicht 1,5-Grad-kompatibel sind.
- Energiewende: Es werden verbindliche regionale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt und die Solarpflicht wird auf alle neuen Dächer ausgeweitet.
- Bewusstseinsbildung: Klimaschutz und Klimagerechtigkeit werden im Rahmen von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärker gefördert.
- Sozial-ökologische Wende: Das Land gestaltet alle Maßnahmen sozial gerecht und ermöglicht die öko-faire Beschaffung im gesamten Sozialwesen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell unser gesellschaftliches Leben tiefgreifend und nachhaltig von einer einzelnen Krise bestimmt und verändert werden kann. Mit Hilfe von Impfungen und Schnelltests können wir dieser Krise begegnen. Für die Klimakrise hingegen gibt es diese vergleichsweise einfachen Lösungen nicht. Die wirksamste Antwort ist schnelles und konsequentes Handeln auf allen politischen Ebenen. Machen Sie dies zu Ihrer dringlichsten Aufgabe.
Stuttgart, 08. April 2021
Die unterzeichnenden Organisationen
Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg,
Bund für Umwelt und Naturschutz Baden-Württemberg,
BUNDjugend Baden-Württemberg,
Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, DEAB e.V.,
PARITÄTISCHER Baden-Württemberg,
Fridays for Future Baden-Württemberg,
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Landeskirchen in Baden und Württemberg (KDA),
Landesjugendring Baden-Württemberg,
NABU Baden-Württemberg,
NAJU Baden-Württemberg,
NaturFreunde Baden-Württemberg,
Solar Cluster Baden-Württemberg,
Umweltinstitut München e.V.
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