BUNDjugend Baden-Württemberg  

Position zur Kommunalwahl 2019 – Unsere Forderungen an Gemeinde- und Stadträte und solche die es werden wollen:

Am 26. Mai ist Kommunalwahl. Auf kommunaler Ebene werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen direkt betreffen. Deshalb fordern wir die Kommunalpolitiker*innen auf, in ihren Orten alles dafür zu tun, dass alle dort gut und nachhaltig leben können. Wir fordern aber nicht nur die Menschen in den Räten auf, die Grundlagen für eine zukunftsfähige Kommune zu legen, sondern alle Menschen sich vor Ort einzubringen. Insbesondere Jugendliche wollen wir ermutigen sich einzumischen.

Der Fokus unserer Forderungen für die Kommunalwahl 2019 liegt auf den Themen Mobilität, Wohnen und Klimaschutz. Umfangreichere Forderungen für den Umwelt- und Naturschutz in Kommunen findet ihr beim BUND.

Für eine Mobilität fern des Autowahns!

Kommunen haben die Aufgabe zukunftsfähig zu werden. Eine zukunftsfähige Mobilität für alle benötigt einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, der für alle bezahlbar ist. Ein guter Nahverkehr ist besonders auch für Jugendliche auf dem Land ein wichtiges Thema und kann die Attraktivität des ländlichen Lebens verbessern.

Ein wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Mobilität ist das Fahrrad und immer mehr auch das Pedilec. Kommunen haben dafür zu sorgen, dass Fahrradfahren Spaß macht und sicher ist. Daher fordern wir ein gutes Radwegenetz innerhalb des Orts und Radschnellstrecken auch zwischen den Kommunen.

Um Städte und Gemeinde lebenswert zu gestalten, muss aber auch der Autoverkehr massif veringert werden. Städte und Gemeinde müssen hier mutiger werden, vor allem wenn es darum geht Parkflächen zu streichen und Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Das Auto kann vor allem in Städten keine Zukunft haben, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wir fordern die Kommunen auf, vorhandenen, günstigen Wohnraum vor steigenden Mieten zu schützen. Dazu gehört, streng gegen Wohnungsleerstand vorzugehen. Ein Mittel gegen Leerstand sind hohe Strafzahlungen für leerstehende Immoblien. Wohnraum darf nicht als Anlageobjekt missbraucht werden.

Wenn in Zuzugsgebieten neu gebaut werden muss, gilt es Freiflächen im Ortsinneren zu bevorzogen. Als Umweltverband fordern, wir den Bau auf die freie Fläche und den Ausweis von neuen Wohngebieten nur sehr überlegt anzugehen. Wenn Flächen zur Bebauung frei gegeben werden, muss gesichert sein, dass darauf dauerhaft günstiger Wohnraum entsteht. Die Kommunen dürfen Boden nur in Erbbaurecht vergeben, um Bodenspekulation zu verhindern. Das ist deshalb wichtig, weil Boden über die Zeit enorm im Wert steigt und dann auch die Mieten. Grundstücke sollten auch nur noch an gemeinnützige Initativen und Genossenschaften vergeben werden. Diese können im Gegensatz zu privaten Investoren frei von Gewinnorientierung sozial und innovativ bauen. Wie Modelle, die in der Lage sind günstigen Wohnraum zu schaffen aussehen können, beschreibt Sabine Horlitz in ihrem Artikel Wohnraum dem Markt entziehen.

Klimaschutz wirksam umsetzen!

Seit Monaten streiken Schüler*innen für einen wirksamen Klimaschutz. Die Verantwortung dafür liegt auch bei den Kommunen. Als Querschnittsprojekt muss Klimaschutz in allen Feldern der kommunalen Politik mit gedacht werden. So muss Klimaschutz bei der Verkehrsplanung eine wichtige Rolle spielen, aber zum Beispiel auch in der Abfallwirtschaft. Der BUND bennent als zentrale Handlungsfelder von Kommunen den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort und die Einsparung von Energie, die zum Heizen gebraucht wird.

Wir fordern alle Kommunen dazu auf einen Plan vorzulegen, wie sie die Klimaziele von Paris vor Ort umsetzen wollen. Ein Leitfaden, wie Klimaschutz vor Ort funktionieren kann hat das Deutsche Institut für Urbanistik herausgebracht.