Klima retten

Längst ist klar, dass nur eine deutliche Reduzierung der gesamten Energienutzung einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Für die dann verbleibende Energieerzeugung muss auch Baden-Württemberg aus der Nutzung von Kohle, Mineralöl und Erdgas aussteigen und schnellstmöglich klimaneutral werden, um den menschengemachten Klimawandel wenigstens einzudämmen. Um die Erderhitzung zu begrenzen, muss ein weltweit sozial gerecht verteiltes CO2-Budget eingeführt werden. So kann definiert werden, wie viele CO2-Äquivalente Baden-Württemberg ausstoßen darf. Dreh- und Angelpunkt für den anstehenden Transformationsprozess ist das Ziel, die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Um das Klima zu retten, fordern wir bis 2030 Klimaneutralität. Dafür müssen die Klimaziele des Landes Baden-Württemberg angepasst und ihre Umsetzung stark beschleunigt werden. Zunächst müssen klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Folgende Bereiche müssen angegangen werden, um das Klima zu schützen:

• Eine Reduzierung der gesamten Energienutzung (Industrie, Verkehr, Wärme, Strom).
• Eine konsequente regenerative Energieerzeugung.
• Baden-Württemberg muss seine privilegierte Rolle ernstnehmen und für eine weltweite gerechte Verteilung der Folgekosten der Klimakrise einstehen.

Als konkrete Schritte fordern wir:

Klimabudget gerecht verteilen

• Es dürfen nicht mehr CO2-Äquivalente ausgestoßen werden als Baden-Württemberg nach dem weltweiten Budget pro Kopf zusteht.

Gesetzliche Verbindlichkeit schaffen

• Alle Gesetzesentwürfe müssen von der Landesregierung auf die Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes hin überprüft werden.
• Der Vollzug von Klima-, Natur- und Umweltschutzgesetzen muss deutlich verbessert werden.
• Ein CO2-Schattenpreis von 180 Euro je Tonne CO2 muss in allen Bereichen des Verwaltungshandelns eingeführt werden. Dieser führt zu einer Einpreisung der ökologischen Folgekosten.

Energiewirtschaft umbauen

• Eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten und für Bestandsgebäude in Landeseigentum oder bei Dachsanierungen wird eingeführt.
• Der Kohleausstieg in Baden-Württemberg und bundesweit muss bis 2030 umgesetzt werden.
•  Durch eine verbindliche Wärmeplanung für alle Kommunen muss die Umwandlung der bestehenden Wärmenetze flächendeckend und zügig erfolgen.

Verkehrsflüsse reduzieren

• Der motorisierte Personenindividualverkehr muss bis 2030 deutlich um mindestens 85% gesenkt werden.
• Bestehende Ziele müssen konsequent umgesetzt werden: zum Beispiel bis 2025 mindestens ein Stundentakt auf allen Schienenstrecken in Baden-Württemberg.
• Die Mobilität ist nach den Grundzügen der neuen Mobilitätskultur der Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ der Baden-Württemberg-Stiftung umzugestalten.
• Im Straßenraum ist mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr sowie den Bus- und Stadtbahnverkehr auf Kosten der Flächen des Autoverkehrs zu schaffen. Hierfür sind entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Auf den Neubau von Straßen ist grundsätzlich zu verzichten.
• Die Landesregierung schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe auf kommunaler Ebene. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel muss für Endverbraucher*innen klar wirtschaftlicher sein als die Nutzung des eigenen PKW in der Stadt und auf dem Land.