Stellungnahme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes

Wir begrüßen den Vorstoß der Landesregierung das Klimaschutzgesetz fortzuschreiben. In der Novelle werden einige Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetz erreicht, wie zum Beispiel ein CO2-Schattenpreis, der sich an tatsächlichen Klimaschadenskosten orientiert. Ein Maßnahme, die wir in der Vergangenheit wiederholt gefordert hatten. Dessen Einführung begrüßen wir deutlich.

Trotz Fortschritte leistet das Gesetz aber keinen angemessen Beitrag um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten und geht damit unverantwortlich hohe Risiken ein. Der Klimaschutz der letzten Jahre war sehr unzureichend. Baden-Württemberg hat weder sein Klimaschutzziel von 2020 eingehalten, noch ist es auch nur annähernd auf einem Pfad, der im Einklang mit dem aktuellen Klimaschutzziel ist, geschweige denn, es erlaubt die 1,5 Grad Grenze einzuhalten.

Als Jugendorganisationen, und damit als Vertreter:innen einer Generation, die die Folgen dieser nahezu ungebremsten Klima-Erhitzung noch voll erleben wird, fordern wir daher, im Interesse unserer eigenen Zukunft, deutliche Nachbesserung.

Gezeichnet: Die Landesverbände Baden-Württemberg von

Fridays for Future
BUNDjugend
Naturschutzjugend im NABU
Jugend des Deutschen Alpenvereins
Naturfreunde Jugend

November 2022

Hier gibt es die vollständige Stellungnahme zum Download als PDF.