BUNDjugend Baden-Württemberg  

Volksbegehren Artenschutz: Jetzt Unterschriften sammeln!

Gemeinsam gegen das Artensterben! (Bild: proBiene)

Update: aktuell wird nicht für das Volksbegehren mobilisiert, weil der Trägerkreis sich darauf geeinigt hat, mit Landwirtschaftsminister Hauk, Umweltminister Untersteller und den landwirtschaftlichen Verbänden in einen Dialog über ein von den Ministern ausgearbeitetes Eckpunktepapier zum Artenschutz einzutreten. Bis Mitte Dezember ruht daher die Mobilisierung. Wenn bis dann nichts passiert, geht es weiter. Weitere Infos findet ihr auf der Seite des Volksbegehrens. Das Volksbegehren an sich läuft allerdings weiter, bereits eingesendete Unterschriften behalten ihre Gültigkeit und es gibt nach wie vor die Möglichkeit, euch für das Volksbegehren einzusetzen, indem ihr wie unten beschrieben unterschriebene Formblätter einzureichen.

 

Nach einem Bericht des Weltbiodiversitätsrates könnten in den kommenden Jahrzehnten eine Million Tier- und Pflanzenarten verschwunden sein. Doch das Artensterben findet auch direkt vor unserer Haustüre statt. In Baden-Württemberg sind ein Drittel der Arten bedroht. Besonders dramatisch steht es um die 460 Wildbienenarten, von denen über die Hälfte auf der Roten Liste der gefährdeten Arten steht.

Dabei ist Artenvielfalt das Immunsystem unserer Erde. Je weniger Arten es gibt, desto weniger können wir Dürren verhindern, Nahrungsknappheit lindern oder Seuchen entgegensetzen.

Die Landesregierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, die Artenvielfalt zu erhalten, doch verbindlich sind Biene, Schmetterling, Wildkatze und Co. erst dann geschützt, wenn Gesetze dafür sorgen. Das Volksbegehren mit daraus resultierendem Gesetz zum Artenschutz ist der sicherste Weg, dass das passiert. Deshalb gibt es das Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Bienen. Die Menschen in Baden-Württemberg haben mit dem Volksbegehren die Möglichkeit, sich für den wirksamen Artenschutz im Ländle zu entscheiden.

Auch ihr könnt mitmachen, indem ihr selbst unterschreibt oder fleißig Unterschriften sammelt.Wir erklären euch weiter unten, wie das geht!

 Was sind die Forderungen des Volksbegehrens?

Das Land Baden-Württemberg soll sich für den Artenschutz einsetzen!

Die Bewahrung der Artenvielfalt ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Sonst haben auch wir Menschen dauerhaft keine Überlebenschance. Freiwillige Absichtserklärungen genügen nicht. Der Artenschutz muss verbindlich in Gesetzen verankert werden – auch in Baden-Württemberg!

Landwirtschaftliche Betriebe zu Bio-Betrieben umwandeln!

Die ökologische Landwirtschaft unterstützt die Artenvielfalt. Das zeigen Studien beispielsweise die Studie “Leistungen des ökologischen Landbaus für Umwelt und Gesellschaft”. Durch das Volksbegehren soll bis 2025 ein Viertel und bis 2035 die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Für die Landwirte soll außerdem sicher sein, dass sich deren Arbeit auch finanziell lohnt.

Pestizide halbieren!

Nichts ist dauerhaft schädlicher für Feldhamster, Schmetterlinge und Bienen als unsere Spritzmittel. Pestizide vergiften vermeintliche “Schädlinge” und Beikräuter und somit auch die Nahrung vieler Tiere. Daher muss die Landesregierung bis 2022 einen Plan vorlegen, in dem sie erklärt, wie sie den Anteil der mit Pestiziden belasteten Flächen bis 2025 um die Hälfte reduzieren wird.

In Naturschutzgebieten Pestizide verbieten!

Sogar auf besonders geschützten Flächen können in Baden-Württemberg derzeit noch Pestizide ausgebracht werden. Das muss die Landesregierung verbieten. Denn diese Gebiete sind zum Schutz und Erhalt der Tiere und Pflanzen da.

Streuobstwiesen schützen!

Baden-Württembergs Landschaften sind von Streuobstwiesen geprägt. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele alte Apfel-, Birnen- und Zwetschgensorten. Sie sind Hotspots der Artenvielfalt und von europaweiter Bedeutung. Vögel, Fledermäuse und Insekten leben in den Höhlen und Rindspalten alter Bäumen der Streuobstwiesen. Das Land trägt eine besondere Verantwortung für diese Kulturlandschaft. Das Volksbegehren fordert deswegen einen wirksamen Schutz vor der Abholzung.

…und so sieht das Ganze als Gesetzentwurf aus!

Wie geht es weiter und wie kann ich mitmachen?

Phase 1 (ist bereits geschafft): Antrag des Volksbegehrens

Hierzu waren 10.000 Unterschriften notwendig, 35.865 wurden gesammelt. Das Innenministerium hat das Volksbegehren Mitte August zugelassen.

Phase 2 (findet gerade statt, hier kannst du jetzt mitmachen!): Volksbegehren

In dieser Phase müssen 770.000 Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht 10% der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg. Nur in Baden-Württemberg Wahlberechtigte können unterschreiben. Auch du kannst helfen, indem du selber unterschreibst oder fleißig Unterschriften sammelst. Hier findest du das Formblatt zum Unterschreiben zum Download! Bis spätestens 23.3.2020 müssen Unterschreibende das Formblatt ihrer Wohnortgemeinde per Post geschickt oder persönlich abgegeben haben, alternativ könnt ihr Formblätter auch an proBiene, Rosenwiesstr. 17, 70567 Stuttgart schicken. Wichtig: Wer das Formblatt unterschreibt, muss die Möglichkeit zur Einsicht in den Gesetzentwurf haben. Falls ihr also einen Infostand o.ä. plant: Gesetzentwurf ausdrucken und mitnehmen.

Phase 3: Beratung des Landtages

Wenn genug Unterschriften gesammelt wurden, stimmt der Landtag über den unveränderten Gesetzentwurf ab. Stimmt er zu, wird der Gesetzentwurf Gesetz. Lehnt der Landtag den Entwurf ab, kommt es zur Volksabstimmung.

Phase 4: Volksabstimmung

Bei der Volksabstimmung entscheidet die einfache Mehrheit, es müssen also mindestens 50 Prozent derjenigen, die an der Abstimmung teilnehmen, dem Gesetz zustimmen. Außerdem müssen mindestens 20 Prozent aller insgesamt in Baden-Württemberg Wahlberechtigten dem Gesetzentwurf zustimmen. Es wäre das erste erfolgreiche landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg.

Kurz und bündig: Jetzt mitmachen!

Mitmachen kannst du, wenn du in Baden-Württemberg wahlberechtigt bist, indem du bis 23.3.2020 selber unterschreibst (hier ist das Formblatt zur Unterschrift zum Download) und das Unterschriftsformblatt an deine Wohnortgemeinde oder proBiene (Rosenwiesstr. 17, 70567 Stuttgart) schickst. Außerdem kannst du andere davon überzeugen, auch zu unterschreiben. Wichtig ist, dass Menschen, die unterschreiben, Einsicht in den Gesetzentwurf nehmen können. Diesen findest du hier zum Download.

Weitere Informationen zum Volksbegehren findest du auf der Kampagnenseite des Volksbegehrens Artenschutz. Dort könnt ihr auch Infomaterialien und Formblätter bestellen.