Aktionstipp: Neue Straßen bauen?! – Wir geben unseren Senf dazu

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Grundlage für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für die nächsten 10–15 Jahren. Der Plan wir vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellt und anschließend vom Bundesparlament beschlossen. Auf der Internetseite des BMVI heißt es: „Die Modernisierung und der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Voraussetzungen für Wohlstand und Wirtschaftswachstum.“ Konkret bedeutet das, dass geplant ist Wasserstraßen, Schienen und Fernstraßen zu sanieren, aus- und neuzubauen.

Im Entwurf steht, dass für Aus- und Neubau im Straßenbereich bis 2030 pro Jahr durchschnittlich 2,3 Mrd. Euro ausgegeben werden sollen. Das ist deutlich mehr als für den Ausbau des Schienennetzes. Begründet wird der Aus- und Neubau durch ein steigendes Verkehrsaufkommen.

Also werden, anstatt dass überlegt wird, wie sich das Verkehrsaufkommen aus Klima- und Umweltschutzgründen minimieren und nachhaltig verlagern lässt, neue Straßen gebaut, um den zunehmenden Verkehr zu fördern.

Noch mehr Straßen, noch mehr Autos, noch mehr LKWs – das stinkt uns!

Und was machen wir jetzt?
Wir können: Auf die Straße gehen, Aktionen starten, öffentlich auf das Thema aufmerksam machen.

Bis zum 2. Mai haben wir zusätzlich die Möglichkeit online oder an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
mit dem Stichwort „BVWP 2030“ eine Stellungsnahme zu versenden und dem Ministerium zu erklären, was wir von ihrem Entwurf halten. Alle Stellungsnahmen, die vor dem 2. Mai eingehen, werden beachtet.

Hier kommt ihr zum Online-Formular für die Stellungsnahme (Leider nicht mehr verfügbar.)
Am besten schreibst du schon vorher deine Meinung in ein Word- oder Open Office-Dokument, denn zum Ausfüllen des Online-Formular hast du nur 30 Minuten Zeit. Du hast die Möglichkeit, den Verkehrswegeplan insgesamt zu bewerten oder kannst dich auf Einzelprojekte beziehen. Vielleicht ist in deiner Nähe ein Projekt geplant? Nicht nur Einzelpersonen, auch Organisationen haben die Möglichkeit Stellung zu nehmen.

Bürger*innenbeteiligung ist wichtig für eine Demokratie und so wirksam, wie sie mit Leben gefüllt wird! Es geht auch darum zu zeigen, dass es uns nicht egal ist, wenn unsere Zukunft zugeteert wird.

Also: Rock die Bude, gib deinen Senf dazu!