Position der BUNDjugend Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
Am 27.11.11 hatten alle Bürger Baden-Württembergs die Möglichkeit über die Mitfinanzierung des Landes am Projekt Stuttgart 21 abzustimmen. Erfreulich viele haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Leider ist das Ergebnis anders ausgefallen, als wir es uns gewünscht haben. Die Mehrheit der Menschen in Baden Württemberg haben „Nein zum Ausstieg“ gesagt.
Als Befürworter von mehr direkter Demokratie, akzeptieren wir aber den Willen der Mehrheit. Stuttgart 21 ist deshalb noch lange kein gutes Projekt, die Mängel sind weiterhin offensichtlich.
Deshalb ist unsere Forderung an die Landesregierung Wort zu halten und keinen Cent mehr als zugesagt in das Projekt fließen zu lassen.
Die aktuelle Situation ist wie folgt: die Bahn hat einen Tag nach der Volksabstimmung schon den Mehrkostenpoker eröffnet und gesagt, dass sie keine „möglichen“ Mehrkosten übernimmt.
Alle anderen Projektpartner, wie Stadt, Bund und Regionalverband Stuttgart, die sich mit unseren Steuergeldern an dem Projekt beteiligen, haben ebenfalls ausgeschlossen mehr Geld in das Projekt zu investieren. Es ist nun die groteske Lage entstanden, dass die Bahn mit dem schnellen Abriss des Südflügels und der Abholzung des Parks unumkehrbare Fakten schaffen will, um die anderen Projektpartner erpressbar zu machen. Wer will schon eine Bauruine im Herzen von Stuttgart?
Wir fordern deshalb kein Baum darf gefällt werden und kein Abriss darf erfolgen, bis die Bahn die Übernahme der Mehrkosten zusagt!
Alle demokratischen und friedlichen Mittel sollen eingesetzt werden, damit die Bahn im Geiste der Volksabstimmung (also im Kostenrahmen oder mit Übernahme der Mehrkosten) Stuttgart 21 baut. Alles andere ist eine bewusste Täuschung des Wählers und würde die Volksabstimmung ad absurdum führen. Kann oder will die Bahn die Kosten nicht übernehmen, muss eine andere Lösung gefunden werden.
Als Befürworter direkter Demokratie fordern wir außerdem eine deutliche Herabsetzung des Quorums auf 10% statt bisher 33%. Direkte Demokratie erfordert den Mut die Entscheidung der Menschen umzusetzen statt direkte Demokratie zu verhindern.